Haushaltslage bleibt trotz leichter Verbesserung angespannt - Kämmerer legt im Ausschuss aktuelle Zahlen vor

Geschrieben am 27.06.12 um 13:11 Uhr.  

Rietberg. Die Haushaltssituation der Stadt Rietberg hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber insgesamt angespannt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die Kämmerer Dieter Nowak in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend vorlegte. Trotz leicht erfreulicher Zuwächse bei den Gewerbesteuern und den Anteilen an der Einkommensteuer konnte der Kämmerer dem Gremium keine Entwarnung vermelden. Seine Bestandsaufnahme an aktuellen Zahlen sowie Prognosen für das zweite Halbjahr 2012 sieht neben steigenden Einnahmen aber auch höhere Aufwendungen wie beispielsweise bei den Personalausgaben aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses vor. Der Konsolidierungsdruck bleibt damit weiter erhalten.

Das liegt nicht zuletzt an der andauernden Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, so das Fazit des Kämmerers. Zwar bleibt der Stadt gegenwärtig eine Haushaltsicherung erspart, doch erfolgt weiterhin der komplette Abbau der Ausgleichsrücklage sowie die Reduzierung des Eigenkapitals. Ende 2012 erwartet der Kämmerer - wenn sich nichts weiteres Unvorhergesehenes ergibt - eine leichte Verbesserung des Ergebnisses um rund 400.000 Euro gegenüber den Planzahlen 2012. "Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt noch ein Defizit von rd. 5,2 Mio. Euro, was deutlich zu hoch ist."

Für den Planungszeitraum 2013 bis 2015 sieht Nowak gegenwärtig ebenfalls noch keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, weil sich die Allgemeine Rücklage nicht oberhalb des 5-Prozent-Wertes verringert. "Trotz der erfreulichen Ertragssituation gibt es einfach zu viele Unwägbarkeiten, so dass wir noch lange nicht aufatmen können." Wichtig sei eine anhaltende gute wirtschaftliche Entwicklung und eine Senkung der Kreisumlage und der Soziallasten, die die Stadt zu tragen habe.

Nachstehend die Präsentation der Zahlen des Beigeordneten und Kämmerers:

Dateien:

Praesentation_Zwischenbericht_Prognose_2012.pdf