Meldegesetz ändert sich zum 1. November


Der Mieterbund OWL, Vertreter der Wohnungswirtschaft und die Datenschutzbeauftragte des Kreises Gütersloh unterstützen die Datenerhebung.
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Rietberg. Wer sich im Rietberger Bürgerbüro ummeldet, muss ab dem 1. November einige Änderungen beachten. Künftig müssen Mieter eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen, auf der dieser den Einzug in die neue Wohnung oder das neue Haus bestätigt. Gleichzeitig wird die Frist, innerhalb der Bürger sich ummelden müssen, von aktuell einer auf dann zwei Wochen verlängert.

Die Pflicht, eine so genannte „Wohnungsgeberbescheinigung“ auszufüllen, hat es in der Vergangenheit bereits gegeben, sie ist allerdings im Jahr 2002 abgeschafft worden. Nun führt der Gesetzgeber dieses Verfahren wieder ein, um Adressenmissbrauch besser vorbeugen zu können. Die Vorlage eines Mietvertrags reicht ab dem 1. November nicht mehr aus.

Auf dem Formular müssen folgende Angaben gemacht werden: Name und Anschrift des Vermieters, Namen und Vornamen der meldepflichtigen Personen, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- und Auszugsdatum sowie die Anschrift der neuen Wohnung mit genauer Beschreibung der Lage (zum Beispiel: zweites Obergeschoss links) oder des neu bezogenen Hauses.

Das Formular, dass der Vermieter auszufüllen hat, ist im Bürgerbüro Rietberg während der Öffnungszeiten erhältlich. Es steht außerdem zum Download auf der städtischen Internetseite unter www.rietberg.de (Rathaus – Bürgerbüro – Das neue Meldegesetz) bereit.