Bürgermeister Kuper informierte über die dramatische Haushaltslage


Rietberg. Die Haushaltssituation der Kommunen verschlechtert sich in gesamt NRW und der Bundesrepublik dramatisch, davon bleibt auch Rietberg nicht verschont. Einsparungen und Verzicht  sind die Perspektiven der nächsten Zukunft. Um die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen zu müssen, lud Bürgermeister André Kuper zu einem Informationsabend in die Cultura ein. Nach einem ersten Treffen mit 150 Unternehmern und Gewerbetreibenden schloss sich am Dienstagabend die Tagung mit den Vertretern der heimischen Vereine, Verbände und des Stadtmarketing an. In einem knapp einstündigen Vortrag stellte Kuper die allgemeine Entwicklung hin zur jetzigen Situation dar, zeigte Problempunkte der aktuellen Haushaltserstellung auf und listete die Pflicht- und freiwilligen Leistungen auf, bei denen nach Einsparpotentialen gesucht wird. 
Zu Beginn des Vortrages wies er darauf hin, dass aktuell in fast allen NRW-Städten riesige Haushaltslöcher für 2010 drohen würden. Ein- bis dreistellige Millionenfehlbeträge sind die Regel. In Rietberg sind rund 7,7 Mio. Fehlbetrag im Entwurf für 2010.
"Nur durch eine Allianz aller werden wir die anstehenden Haushaltsprobleme lösen können", machte Kuper vor rund 180 Gästen aus den Vereinen deutlich. "Wir haben bereits eine Haushaltskommission des Stadtrates gebildet, die schon mehrfach tagte, um einen detaillierten Überblick zu bekommen. Die Zahlen ändern sich täglich. Jetzt möchte ich umfassend frühzeitig informieren, versuchen, Verständnis für Maßnahmen zu wecken und vielleicht auch aus der großen Runde dauerhaft Ansätze und Vorschläge zu Sparpotentialen genannt zu bekommen. Es geht nicht darum, dass ich sage, wo gekürzt werden soll. Ich stelle nur die Situation dar. Die Entscheidung zu allen Maßnahmen trifft der Stadtrat im Frühjahr. Kürzungen seien unumgänglich wolle man nicht ins gesetzliche Haushaltssicherungskonzept und damit quasi in die Handlungsunfähigkeit fallen".
Bei einer sogenannten Haushaltssicherung wird die Ausgabenpolitik des Rates erheblich eingeschränkt. Festgelegt ist, dass die Kommune nur noch solche Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten darf, "zu deren Leistung die Kommune rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind" (= Unterscheidung zwischen den freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben der Kommunen).
Kuper machte deutlich, dass die aktuellen Haushaltsprobleme auch absolut nichts mit der Landesgartenschau zu tun hätten. Die Gartenschau sei sehr erfolgreich gewesen und habe sogar Überschüsse im Millionengrößenordnung erzielt, die jetzt und innerhalb der 10-jährigen Bindungsfrist zur Deckung von Folgekosten für das Gelände genutzt würden.
Und auch der städt. Haushalt habe im Jahre 2008 noch anstelle einer zuvor geplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 700.000 Euro mit einer Zuführung von 300.000 Euro in das städt. Sparbuch, also ebenfalls positiv abgeschlossen.
Wesentliche Gründe

  • Verluste bei Steuern und Landesmitteln durch die allgemeine Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen sinken, gleichzeitig gehen Schlüsselzuweisungen zurück (- 4 Mio. Euro)
  • Weiterer Grund sei die Explosion der Sozialausgaben, über die Kreisumlage (2004 = 12,3 Mio; 2009= 14,7 Mio; 2010 = 15,6 Mio. Euro)
  • Auch die für alle NRW-Kommunen zum 01.01.2009 erfolgte Pflichtumstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement sorge durch die Pflicht zur Verbuchung von Abschreibungen und Rückstellungen in der kaufmännisch vorgeschriebene Buchführung  für defizitäre Bereiche (- 4 Mio. Euro)

Diese dramatischen Kostensteigerungen seien nicht mehr ohne Handlung des Rates in Form von zusätzlichen Einsparungen oder Steuer- und Gebührenerhöhungen aufzufangen.
Da dieses kein spezielles Rietberger Problem sei, forderten alle Städte und Gemeinden gemeinsam, seitens des Bundes einen Rettungsschirm aufzuspannen. "Die Kosten werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt, gleichzeitig wird der Bürgerschaft immer mehr an Leistungen versprochen. Die Ausgaben sollen die Kommunen tragen, bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr", heißt es in einer aktuellen Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in dem auch Rietbergs Bürgermeister als Vorsitzender des NRW-Finanzausschusses aktiv ist.
 Kuper: "Wie für alle anderen gilt für uns: Die fetten Jahre sind vorbei, es kommen magere Jahre, hoffentlich nicht sieben hintereinander." In seiner Präsentation wurden fast unlösbare Probleme deutlich: Den rund 15,98 Millionen Euro eigenen städt. Steuereinnahmen stehen allein schon 15,65 Millionen Euro als Kreisumlagezahlung gegenüber. Hierbei hat die Gewerbesteuer mit rd. 12,2 Mio. Euro (zum Vergleich in Verl rd. 27-30 Mio. Euro!) den größten Anteil an den städt. Steuereinnahmen.
Bisher habe man noch investieren können, beispielsweise in den Bildungssektor, dem Priorität gelte. Gerade in jüngster Zeit seien hier insgesamt sechs Million Euro ausgegeben worden, davon allein 1 Mio. Euro für 25 Bau- und größere Unterhaltungsmaßnahmen in den Schulgebäuden. Hinzu kämen in nächster Zeit hohe Investitionen wie die Einrichtung von Schulmensen, Turnhallensanierungen und der Umbau des Schulzentrums der Kernstadt nach dem Auszug der Hauptschule.
Der erste Vorentwurf sieht für 2010 ein Haushaltsvolumen von rund 37 Millionen Euro, Ausgaben schlügen mit 45 Millionen Euro zu Buche.
Über mehrere Monate, so Kuper weiter, sei die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW mit ihren Mitarbeitern vor Ort zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Kommune gewesen, Rietberg erhielt insgesamt eine ausgezeichnete Beurteilung, gleichwohl gäbe es Verbesserungspotentiale in einer Größenordnung von etwa 3,6 Millionen Euro. Allerdings seien hierbei an erster Stelle Empfehlungen für Steuer- und Gebührenerhöhungen in einer Größenordnung von 2,4 Mio vorgeschlagen und lediglich Ausgabekürzungspotential von rd. 1,2 Mio. Euro aufgezeigt worden. Insgesamt bescheinigt die GPA den Rietbergern eine sparsame Ausgabenpolitik.
Den relativ niedrigen Einnahmen sei das Ausgabeverhalten angepasst, der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Mittel- bzw. Durchschnittswert von Vergleichskommungen. Und, so die Fachleute: "Einwohnerbezogen weist Rietberg in Nordrhein-Westfalen die geringsten Belastungen für der personelle Besetzung der Stadtverwaltung aus."
Relativen Luxus leiste man sich nach Meinung der Prüfer allein mit 12 Hausmeisterstellen, knapp 6 seien ausreichend, Einsparpotentiale hier 217.000 Euro. Kuper dazu: "Hier sind dann allerdings auch die Vereine, die VHS, alle, die öffentliche Gebäude mitnutzen gefordert beispielsweise in der Einrichtung und Verantwortung für einen eigenen Schließdienst." 
Empfohlen worden sei von den Prüfern auch eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage der Schulstandorte. "Haben bei einem Rückgang der Schülerzahlen um 25 Prozent bis 2020 alle Standorte noch eine Daseinsberechtigung?" konfrontierte Kuper die Besucher mit der Fragestellung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
In den infrastrukturellen Ausgaben für Straßen- und Grünflächen weist Rietberg landesweit ebenfalls den Minimalwert aus, so die Prüfer.
Er ging dann auf dem Bereich der Pflichtaufgaben und insbesondere der freiwilligen Leistungen der Stadt ein, die rund zwei Millionen Euro ausmache. Wo seien hier Sparmöglichkeiten, fragte Kuper die Runde und verwies auf Themen wie: "Sollen wir wirklich das Freibad schließen? Der Zuschuss liegt bei rund 244.000 Euro, sollen wir die Stadtbibliothek dicht machen, spart 157.000 Euro. Verzichten wir auf Unterstützung der Bürgerhäuser? Bedeutete eine Minderausgabe von 95.000 Euro." Unterhaltung von Kinderspielplätzen, das Familienzentrum, die Unterhaltung von Sportaußenanlagen und zwei dutzend weiterer Themenbereiche stünden nun im Fokus der Entscheidung der Politik im kommenden Frühjahr. Wobei er der Meinung sei, dass durch extreme Radikallösungen der Lebens- und Wohnwert in der Stadt gemindert würde.
Wie es mit künftigen größeren Bauvorhaben aussehe, fragten nach dem Vortrag Vertreter des TuS Westfalia Neuenkirchen mit Blick auf die gewünschte neue Sporthalle. Kuper: "Das  muss der Rat entscheiden, mein ganz persönliches Gefühl aber ist, vor dem Hintergrund der Finanzsituation müssen wir neue Projekte außerhalb des Bildungssektors erst einmal verschieben." Aus Reihen der Zuhöerer kamen zunächst keine konkreten Vorschläge und Ideen. "Die vielen Informationen müssen wir sacken lassen", kommentierten die Besucher, "und dann sollten vielleicht alle, die Ideen haben, ihre Vorschläge notieren und bei der Stadt einreichen", waren sich Vereinsvertreter und Bürgermeister einig.
Kuper bot an, im Frühjahr erneut eine solche Informationsveranstaltung mit dann wieder aktualisiertem Zahlenwerk vorzustellen.