CO-Pläne – Politik soll Position beziehen


Zu den Plänen für ein City Outlet (hier ein Entwurf für einen Neubau am Nordtor) soll die Politik sich in der Ratssitzung am 9. November noch einmal bekennen.
Zu den Plänen für ein City Outlet (hier ein Entwurf für einen Neubau am Nordtor) soll die Politik sich in der Ratssitzung am 9. November noch einmal bekennen.

Rietberg. Vor zwei Jahren ist in Rietberg erstmals über ein City Outlet (CO) diskutiert worden. Seitdem hat sich sehr viel getan. Ursprüngliche Ideen und Gedankenspiele sind verworfen oder überarbeitet worden, beziehungsweise auch ganz neu entstanden. Bürgermeister Andreas Sunder wird den politischen Parteien jetzt in der Ratssitzung am Donnerstag, 9. November, die Gelegenheit geben, sich erneut zu positionieren.

„Der einstimmig gefasste politische Beschluss, diese Idee für die Innenstadt weiter zu verfolgen und mitzutragen, ist schon eine Weile her. Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur dann gelingen, wenn große Einigkeit besteht“, betont Bürgermeister Sunder. Fünf Bürgerinformationsveranstaltungen hat die Stadtverwaltung Rietberg bereits angeboten – zu verschiedenen Themen. Eine weitere ist in Vorbereitung. Auf sämtlichen „Kanälen“ hatte Stadtoberhaupt Andreas Sunder dazu aufgefordert, mitzureden. Davon haben erfreulich viele Bürger Gebrauch gemacht. Unter anderem hat sich an der Dr.-Bigalke-Straße eine Bürgerinitiative gebildet, die die Bebauung eines dortigen Grundstücks ablehnt.

Insgesamt gab es viele unterschiedliche Reaktionen – positive wie negative. Diese aktuellen Entwicklungen bieten aus Sicht des Bürgermeisters eine gute Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Bestätigung bereits gefasster Beschlüsse. „Wir müssen wissen, ob die Reihen geschlossen hinter dem City Outlet stehen. Es wäre verkehrt, auf den nächsten Beschluss in einem Bauleitplanverfahren zu warten, denn solche formalen Beschlüsse liegen teilweise monatelang auseinander.“

Aus Sicht der Stadtverwaltung war und ist eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema sehr wünschenswert – auch das hatte der Bürgermeister immer wieder betont. Vor diesem Hintergrund will Sunder dem Rat am 9. November vorschlagen, noch andere Formen der weitergehenden Bürgerbeteiligung auszuloten, die es auch unterhalb eines formalen Bürgerentscheids gibt. Das könnten beispielsweise Werkstattgespräche, informelle Befragungen oder aber eine Meinungsumfrage (ähnlich wie damals zur Zukunft des Gartenschauparks) sein.

Eine Entscheidung durch die Bürger, ein sogenannter formeller „Bürgerentscheid“, unterliegt bestimmten gesetzlichen Vorgaben und ist auf zwei Wegen möglich:

  1. Wenn der Stadtrat in einer bestimmten Frage quasi sein Mandat auf die Bürger überträgt (Rats-Bürgerentscheid, der in der Regel dann zum Tragen kommt, wenn der Rat in einer wichtigen Fragestellung sehr gespalten ist), oder
  2. wenn die Bürger von sich aus die Möglichkeit einer Entscheidung für sich beanspruchen (oder begehren, daher „Bürgerbegehren“).

Weitere Infos unter: https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/regeln/