Städtische Vergaberichtlinien

Die Stadt Rietberg möchte mit dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken Bauwilligen die Möglichkeit geben, Wohneigentum in Rietberg zu schaffen. In den neuen Baugebieten werden die von der Stadt Rietberg angebotenen Grundstücke vorrangig an Bewerber verkauft, die bisher noch nicht über Eigentum verfügen.

Wer darf ein städtisches Wohnbaugrundstück erwerben?

Der Rat der Stadt Rietberg hat dazu am 31. Januar 2019 die nachstehend aufgeführten Richtlinien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken beschlossen. Die nach diesen Richtlinien angebotenen Grundstücke werden zu vergünstigten Konditionen vergeben.

Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt Rietberg, einige Grundstücke ohne Anwendung der Richtlinien zu vergeben. Somit erhalten auch Interessenten, die nach den Vergabekriterien nicht berücksichtigt werden können, die Möglichkeit, ein Grundstück von der Stadt Rietberg zu erwerben. Diese Grundstücke werden öffentlich ausgeschrieben.

Antragsberechtigt sind Interessenten ab 18 Jahren. Die Bewerber sowie deren Ehe- oder Lebenspartner dürfen nicht Eigentümer einer Immobilie sein, mit Ausnahme einer Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von maximal 85 m².

Des Weiteren darf das Jahresbruttoeinkommen des Antragstellers/der Antragstellerin und des Ehe-/Lebenspartners 102.000 Euro – bei Einzelpersonen 51.000 Euro – nicht übersteigen. Für jedes im Haushalt lebende unterhaltspflichtige Kind werden zusätzlich 7.000 Euro brutto/Jahr angerechnet. Das Jahreseinkommen ist bei der Bewerbung um ein konkretes Grundstück nachzuweisen.

Ansprechpartnerin
Marion Lütkebohle
Punktesystem

Die Vergabe der städtischen Wohnbaugrundstücke erfolgt unter Anwendung des nachfolgenden Punktesystems:

1. Wohnort 1.1 zum Zeitpunkt der Vergabe im Stadtgebiet Rietberg 3 Punkte
  1.2 im Stadtteil des zu vergebenden Baugebietes oder insgesamt mindestens fünf Jahre im Stadtteil des Baugebietes + 4 Punkte
2. Arbeitsplatz 2.1 im Kreis Gütersloh, Delbrück, Lippstadt, Paderborn und Bielefeld 2 Punkte
  2.2 im Gebiet der Stadt Rietberg + 2 Punkte
  2.3 im Stadtteil des gewünschten Baugebietes + 1 Punkt
3. Wohnort der Eltern zum Zeitpunkt der Geburt/aufgewachsen in Rietberg 2 Punkte
4. Personenzahl je Haushaltsangehörigem (hier werden nur die Personen einbezogen,
die in die Hauptwohnung des Gebäudes einziehen)
1 Punkt
(max. 5 Punkte)
5. Zeitpunkt der Antragstellung vom Vorjahr der Antragstellung bis max. 5 Jahre/je Jahr 1 Punkt
(max. 5 Punkte)
6. Schwerbehinderung Bewerber bzw. Familienangehörige, die in die Hauptwohnung einziehen, ab einem Behinderungsgrad von 80 % (Vorlage des Schwerbehindertenausweises) 2 Punkte
7. Inhaber einer Ehrenamtskarte   2 Punkte
  Höchstpunktzahl  29 Punkte

 

Zusammenfassung
  • Die Erwerber verpflichten sich, das Grundstück innerhalb von zwei Jahren zu bebauen und das Gebäude für die Dauer von zwölf Jahren selbst zu nutzen.
     
  • Für den Fall, dass die Immobilie vor Ablauf der zwölf Jahre vermietet oder veräußert wird, besteht für die Stadt Rietberg ein Rückkaufsrecht bzw. kann die Stadt Rietberg die Zahlung eines Ausgleichsbetrages verlangen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird für jedes Baugebiet separat festgelegt. Eine Teilvermietung ist möglich.
     
  • Ein Anspruch auf Zuteilung eines Baugrundstückes besteht nicht.
     
  • Ausnahmen von den Vergaberichtlinien sind in begründeten Einzelfällen zulässig. Über die Vergabe der Baugrundstücke entscheiden die politischen Gremien der Stadt Rietberg.