Rat will selbst über Flächenverbrauch entscheiden – Stadt Rietberg lehnt neuen Landesentwicklungsplan ab



Rietberg. Der Rat der Stadt Rietberg hat jetzt mehrheitlich die sogenannte "Detmolder Erklärung" zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) unterstützt und zugleich eine eigene Stellungnahme auf den Weg gebracht. Darin weist der Rat viele Ziele und Forderungen zurück, weil der neue Landesentwicklungsplan die städtische Planungshoheit zu sehr beschränken würde.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist der oberste Raumordnungsplan des Landes und regelt die strukturelle und räumliche Gesamtentwicklung in ganz Nordrhein-Westfalen. Aktuell dürfen sich alle Kommunen zu dem Entwurf eines neuen Planes äußern. In Ostwestfalen-Lippe sind sich weitestgehend alle Städte und Kommunen einig – und zwar parteiübergreifend -, dass der neue LEP in ländlichen Regionen eher negative Auswirkungen haben wird. Die Stadt Rietberg ist nun mal eine ländlich-industriell geprägte Stadt. Bisher war es hier immer möglich, in relativ kurzer Zeit notwendige Erweiterungen von zum Beispiel Wirtschaftsbetrieben auch mit Hilfe der Bezirksregierung Detmold zu ermöglichen. Diese Entwicklung wird der neue LEP erschweren, befürchtet Bürgermeister Andreas Sunder. Der neue Landesentwicklungsplan nennt vor allem den Klimaschutz, Umweltschutz, insbesondere im Hinblick auf "Flächensparen", als besondere Ziele. Wirtschaftliche und siedlungsräumliche Entwicklungspotentiale, die für die Stadt Rietberg ebenso wichtig sind, werden nicht aufgezeigt.
Auch im Bereich Siedlungsraum würden die Planungs- und Spielräume der Stadt Rietberg beschnitten, wenn sie neue Wohngebiete für ihre Bürger ausweisen möchte. Die Inanspruchnahme neuer Flächen – so sieht es der Entwurf des neuen LEP vor – soll bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar pro Tag reduziert und langfristig auf null geführt werden.

"Deshalb sehe ich die weitere Entwicklung der Stadt Rietberg stark beschnitten", sagt Andreas Sunder. Eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung fand daher die mehrheitliche Zustimmung im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, sowie anschließend im Stadtrat. Sunder freut sich, dass sich fast alle Ratsfraktionen in diesem Punkt einig sind. Lediglich die Grünen sehen die Auswirkungen als nicht so dramatisch an. Die ähnlich lautende »Detmolder Erklärung«, die ebenfalls der Staatskanzlei zugeleitet werden soll, unterstützen zahlreiche Bürgermeister im Regierungsbezirk Detmold, darunter auch Rietbergs Bürgermeister Andreas Sunder.