Bebauungsplanung

Auslegung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen

Hier haben Sie die Möglichkeit, in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Stadt Rietberg Einsicht zu nehmen und diese zu kommentieren. Zur besseren Orientierung werden die Pläne nach den Stadtteilen sortiert.

Ihre Anregungen werden bei der weiteren Bearbeitung der Planverfahren in die vorzunehmende Abwägung der betroffenen Belange – im Sinne einer Selbstverpflichtung – einbezogen.

Die Aufgabe der Bauleitplanung besteht in erster Linie darin, einen geordneten Rahmen für die Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde zu schaffen. Das Baugesetzbuch sieht einen zweistufigen Aufbau der Bauleitplanung vor. Sie besteht aus der Aufstellung von Flächennutzungsplänen als eine Art Rahmeplanung und daraus entwickelten Bebauungsplänen.

Grundlagen der Stadtplanung

Was ist Stadtplanung?

Der Aufgabenbereich der Stadtplanung ist sehr vielfältig und erstreckt sich über die Bereiche Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrieflächen, Anlagen für Handel und Dienstleistungen, Gemeinbedarfsanlagen, Freizeitanlagen, Verkehrsanlagen, Anlagen für die Ver- und Entsorgung sowie den Natur- und Landschaftsschutz und das Grünanlagennetz.

Die Stadtplanung gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Stadt oder Gemeinde und ist im Grundgesetz verankert (Art. 28 GG). Jede Gemeinde kann also im Rahmen der Gesetze, z. B. dem Baugesetzbuch (BauGB), ihre Entwicklung selbst bestimmen. Gleichzeitig aber ist jede Kommune auch dazu verpflichtet, Bauleitpläne, das sind der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne, in eigener Verantwortung aufzustellen, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“ (§ 1 (3) BauGB). Die Bauleitpläne sind das wichtigste Instrument der Kommunen, um die Stadtentwicklung zu steuern. Mit ihrer Hilfe kann festgelegt werden, wo welche Nutzungen in welchem Umfang realisiert werden dürfen.

Stadtplanung bezeichnet somit die Aufgabe, den jeweils aktuellen als auch zukünftigen Anforderungen der Bürger an eine Stadt in baulicher, gestalterischer und entwicklungsbezogener Hinsicht gerecht zu werden. Die Entscheidung darüber, wann ein Bauleitplan aufgestellt, ergänzt, geändert oder aufgehoben wird, liegt im Ermessen der Stadt. Da die Meinungen darüber, „wo“ und vor allem „wie“ Veränderungen im Stadtbild oder der Bodennutzung erfolgen sollen, auf sehr unterschiedlichen (z.B. wirtschaftlichen, politischen und/oder gesellschaftlichen) Interessen beruhen, steht die Stadtplanung im Spannungsfeld dieser gegensätzlichen Ansprüche.

Zur Lösung dieses Konfliktes ist es daher für die Stadtplanung notwendig, die unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnisse innerhalb der Gemeinschaft gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 (7) BauGB). Dazu werden zunächst alle relevanten Bürgerinteressen zu einem Sachverhalt (bzw. einer Planung) eingeholt. In einem nächsten Schritt werden dann die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Alternativen/Vorschläge auf die Stadtentwicklung analysiert. Auf dieser Grundlage wird in einem abschließenden Entscheidungsprozess, der Abwägung, die für die Stadtgemeinschaft „beste“ Lösung entwickelt.

Zur Entscheidungsfindung dienen einerseits die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen vorgegebenen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Erlasse, Empfehlungen, etc. Andererseits müssen aber auch die jeweils bestehenden Verhältnisse und Rahmenbedingungen (wie z.B. bauliche, historische, klimatische, ökologische, topografische, technische, etc. Gegebenheiten) in der Planung berücksichtigt werden.

Während die Bundes- und Landesgesetze den rechtlichen Rahmen vorgeben, ist die wichtigste inhaltliche Richtschnur der Flächennutzungsplan einer Gemeinde. Diesen hat sie selbst aufgestellt und als Maßgabe für die zukünftige Entwicklung beschlossen. Ähnliches gilt für den Bebauungsplan, nur dass er nicht nur die Verwaltung und den Rat einer Stadt bindet, sondern auch jeden Bürger. Stadtplanung bindet also auch die Selbstverwaltungsorgane (Stadtrat, Stadtverwaltung) der Stadt an einmal gefasste Beschlüsse bzw. veranlasst die Organe der Stadt, bei Abweichungen von diesen Beschlüssen ein erneutes öffentliches Verfahren durchzuführen.

Was ist Bauleitplanung?

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im BauGB und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Gemeinde und setzt sich zusammen aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und Bebauungsplänen (verbindlicher Bauleitplan). Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Planungshoheit der Gemeinde, Art. 28 GG). Die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften sind im Baugesetzbuch geregelt. Durch unterschiedliche Vorschriften der Länder zur Aufstellung von gemeindlichen Satzungen, geregelt in den Gemeindeordnungen, kann es zu Abweichungen im Verfahren zwischen den Bundesländern kommen. Das Verfahren ist in seinen Grundzügen für den Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) und den Bebauungspläne (verbindliche Bauleitplanung) gleich. Der Flächennutzungsplan muss jedoch immer von der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Detmold) genehmigt werden.

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan (FNP) umfasst das gesamte Stadtgebiet Rietberg und stellt die langfristig geplante Nutzung (Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Flächen für die Landwirtschaft und Wald, Flächen für den Naturschutz, etc.) der Gemeindeflächen für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren dar. Die Aussagen dieses Plans beziehen sich auf die beabsichtigte Entwicklung des Gemeindegebiets und kennzeichnen die städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde (§ 10 (1) BauGB). Da der Flächennutzungsplan die Grundlage für die Bebauungspläne bildet, wird er im BauGB als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Im Flächennutzungsplan selbst wird die beabsichtigte Bodennutzung nur flächenhaft dargestellt, so dass noch kein Baurecht für ein Grundstück abgeleitet werden kann. Ferner ist der Flächennutzungsplan die verwaltungsinterne Vorgabe für die nachfolgenden Bebauungspläne sowie für Planungen anderer Planungsträger und Fachbehörden. Darüber hinaus ist er eine indirekte Vorgabe zur Steuerung des Baugeschehens im Außenbereich (§ 4 (1) BauGB), da er den Innenbereich (§ 11 BauGB) im Verhältnis zum Außenbereich abgrenzt. Zu jedem Flächennutzungsplan muss eine Begründung beigefügt werden (§ 5 (1) BauGB), die die Ziele, die Zwecke sowie die wesentlichen und die möglichen Auswirkungen der Planungen auf die Umwelt (Umweltbericht) umfasst (§ 5 (5) BauGB). Der Flächennutzungsplan und die Begründung können nach der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Detmold) und der ortsüblichen Bekanntmachung (z. B. Amtsblatt, lokale Tagespresse) von jedem Interessierten eingesehen werden. Ergänzend hierzu wird eine zusammenfassende Erklärung, die Angaben zur Berücksichtigung der Umweltbelange, zu den Ergebnissen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und zu möglichen Planungsalternativen enthält, zur Einsichtnahme bereit gehalten (§ 9 BauGB). Hinweis: Für Flächennutzungspläne, deren Aufstellungsbeschluss bis zum 20.07.2004 erfolgte, gelten die Bestimmungen des alten BauGB. Nach den alten Regelungen muss dem Flächennutzungsplan nur ein Erläuterungsbericht ohne einen Umweltbericht beigefügt werden.

Was ist ein Bebauungsplan?

Ein Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung eines Teilgebiets in der Gemeinde, seinem Geltungsbereich, und stellt die Konkretisierung der Vorgaben aus dem Flächennutzungsplan dar. Die möglichen Inhalte eines Bebauungsplanes sind im Baugesetzbuch (§ 9 BauGB) bestimmt. Demnach können in einem Bebauungsplan insbesondere Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, der überbaubaren Grundstücksfläche und der Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke getroffen werden. Die Regelungen eines Bebauungsplanes sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für jedermann verbindlich, da er vom Rat der Stadt Rietberg als Satzung beschlossen wird (§ 10 (1) BauGB), wodurch er zum Ortsrecht wird. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Als Angebotsplanung kann er von allen Bürgern umgesetzt werden. Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Laut Baugesetzbuch sollen Bebauungspläne aufgestellt werden, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“ (§ 1 (3) BauGB). Die Gemeinde ist somit nicht verpflichtet, für das gesamte Stadtgebiet Bebauungspläne zu erstellen. In der Regel werden Bebauungspläne immer nur für Teilgebiete der Gemeinde erstellt. Zu jeden Bebauungsplan gehören neben der zeichnerischen Darstellung, dem eigentlichen Plan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung. In der Begründung werden die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Ziele und Zwecke erläutert. Die zusammenfassende Erklärung enthält Angaben zur Berücksichtigung der Umweltbelange, zu den Ergebnissen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und zu möglichen Planungsalternativen. Der Bebauungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung können von jedermann eingesehen werden (§ 2a BauGB). Hinweis: Für Bebauungspläne, deren Aufstellungsbeschluss bis zum 20.07.2004 erfolgte, gelten die Bestimmungen des alten BauGB. Nach den alten Regelungen muss dem Bebauungsplan eine Begründung und nur in bestimmten Fällen ein Umweltbericht beigefügt werden.

Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange soll der Stadt ermöglichen, alle betroffenen Anregungen zu einem Verfahren zu sammeln und so zu einer gerechten und möglichst vollständigen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zu gelangen. Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen haben die Bürger die Möglichkeit, sich in zwei Stufen zu beteiligen. In der ersten Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Bürger und die Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die möglichen Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert. Die Bürger haben nach Beginn der frühzeitigen Offenlegung einen Monat die Möglichkeit mit Mitarbeitern der Verwaltung die Planungsabsichten im Rathaus zu diskutieren. Die Planungen werden bei der Stadt Rietberg immer im Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1 vorgestellt und sind während der üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung einzusehen. Der genaue Zeitpunkt der frühzeitigen Offenlegung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Bei der Stadt Rietberg erfolgt dies durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Rietberg, im Internet und einem Pressehinweis in der lokalen Tagespresse. In einzelnen Fällen kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden, wenn

– ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben bzw. geändert wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

– die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt die Abteilung „Räumliche Planung & Entwicklung“ einen formellen und konkretisierten Planentwurf für das weitere Verfahren. In der zweiten Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats im Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1 öffentlich ausgelegt. Der exakte Zeitpunkt dieser öffentlichen Auslegung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Dieses Vorgehen erfolgt wiederum durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Rietberg, im Internet und einem Pressehinweis in der lokalen Tagespresse. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann, also alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Die Verwaltung wertet die Anregungen aus und legt sie dem Rat zur Entscheidung vor. Der Rat wägt die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht ab (§ 5 BauGB) und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung. Ergeben sich durch Stellungnahmen wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Planentwurfs, so muss eine erneute öffentliche Auslegung erfolgen. Dabei können die Dauer der Auslegung verkürzt und die Möglichkeiten zur Stellungnahme auf die geänderten Planteile beschränkt werden (§ 4a (3) BauGB).

Was ist Stadtplanung

Ansprechpartner


Rüdiger Ropinski

Rügenstr. 1, 33397 Rietberg
Tel (05244) 986-273
Fax (05244) 986-412
Bereich: Leiter Räumliche Planung & Entwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Abfallwirtschaft

Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan

Aktuelle FNP-Änderungsverfahren

Zurzeit befindet sich die Stadt Rietberg im 94. Änderungsverfahren zur Darstellung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Druffel. Anregung zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans können im Zuge der Offenlegung bis zum 10.03.2017 schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an joern.frensemeier@stadt-rietberg.de eingereicht werden.

Zurzeit befindet sich die Stadt Rietberg im 95. Änderungsverfahren zur Darstellung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Rietberg. Anregung zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans können im Zuge der Offenlegung bis zum 10.03.2017 schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an joern.frensemeier@stadt-rietberg.de eingereicht werden.

Bebauungspläne Bokel

Bebauungspläne Druffel

Offene Bebauungspläne

Zurzeit befindet sich das Bebauungsplanverfahren Nr. 2.2 „Kreutzbreede-Erweiterung II“ in der Offenlegung. Anregung können bis zum 10.03.2017 schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an joern.frensemeier(at)stadt-rietberg.de eingereicht werden.

Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungspläne Mastholte

Offene Bebauungspläne

  • Zurzeit sind keine offenen Bebauungspläne verfügbar

Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungspläne Neuenkirchen

Offene Bebauungspläne

Zurzeit befindet sich das Bebauungsplanverfahren Nr. 206 „Feldstraße“ in der frühzeitigen Beteiligung. Anregung können bis zum 10.03.2017 schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an joern.frensemeier(at)stadt-rietberg.de eingereicht werden.

Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungspläne Rietberg

Offene Bebauungspläne

Zurzeit befindet sich das Bebauungsplanverfahren Nr. 246 „An de Ems“, 1. Änderung in der Offenlegung. Anregung können bis zum 10.03.2017 schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an joern.frensemeier@stadt-rietberg.de eingereicht werden.

Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungspläne Varensell

Bebauungspläne Westerwiehe