Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt.

Alle Wahlberechtigten nehmen direkt auf die Zusammensetzung des Europaparlamentes Einfluss. Das Europaparlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und entscheidet über den Haushalt und wichtige Gesetze, die alle Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen.

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode unserer Geschichte. Nie zuvor hat Europa eine vergleichbare Phase des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt.
Zentrale Themen wie z. B. die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden und nicht von jedem Mitgliedstaat allein.

Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Machen Sie daher von Ihrem Wahlrecht am 26. Mai Gebrauch.
Wer nicht zur Wahl geht, überlässt seine Gestaltungskraft denen, die wählen.

Briefwahl

Wer durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum im Stadtgebiet wählen möchte, muss einen Wahlschein beantragen. Für die Beantragung gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung: Bitte ausfüllen und mit einem frankierten Umschlag an die Stadt Rietberg senden oder dort abgeben.
  • Mündlich (jedoch nicht telefonisch) bei der Stadt Rietberg
  • Elektronisch, z. B. über diesen Link oder per Smartphone über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.
  • Wahlscheinanträge werden bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr entgegengenommen.
    Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden per Post übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Stadt (Bürgerbüro oder Wahlamt) abgeholt werden.
    Wer für jemand anderen einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt oder abholt, muss hierfür eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
  • Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen so rechtzeitig abgeschickt werden, dass sie bis spätestens 25.05.2019 bei der Stadt Rietberg eingegangen sind. Sofern die ausgefüllten Briefwahlunterlagen erst am Wahltag zurückgegeben werden, sind sie persönlich beim Bürgerbüro oder im Wahlamt des Historischen Rathauses, Rathausstr. 31, 33397 Rietberg, abzugeben.
  • Der Hausbriefkasten der Stadt Rietberg befindet sich im Historischen Rathaus, neben der Eingangstür zur Rathausstraße hin.

Hinweis zum Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zur Europawahl 2019

Wenn Sie Unionsbürger/in sind, können Sie an der Europawahl 2019  teilnehmen, sofern Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag

  1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten,
  4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Dieser ist auf einem Vordruck bis zum 5. Mai 2019 beim Wahlamt der Stadt Rietberg zu stellen. Geht der Antrag nach diesem Datum bei der Stadt Rietberg ein, kann ihm nicht entsprochen werden (§ 17 a Abs. 2 Europawahlordnung).

Sofern Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 1999 – 2014 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wurden, brauchen Sie keinen neuen Antrag zu stellen. Ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis erfolgt automatisch.
Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 5. Mai 2019 gegenüber der Stadt Rietberg auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt dann für alle zukünftigen Europawahlen, bis Sie hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis beantragen.

Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 – 1994) in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Europawahl in Deutschland einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Nach einem Wegzug ins Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen Sie in jedem Fall einen erneuten Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen, sofern Sie von Ihrem Wahlrecht zur Europawahl Gebrauch machen möchten.

Antragsvordrucke erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Rietberg,  oder über die Internetseite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de.