Stadt Rietberg plant 2018 mit einer schwarzer Null


Ergebnishaushalt_2018

Rietberg. Die gute Nachricht vorweg: Erstmals kann die Stadt Rietberg für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und: Bei gleichbleibenden Steuern will die Stadt Investitionen in Höhe von 18 Millionen Euro vornehmen – so viel, wie nie zuvor. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 weist einen geringen Überschuss von 23.000 Euro aus. Das Zahlenwerk legten Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Andreas Göke am Donnerstagabend dem Stadtrat vor.

Den Aufwendungen in Höhe von 61,366 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 61,389 Millionen Euro gegenüber. Besonders die Ertragsseite verbessert sich im Vergleich zur aktuellen Jahresplanung um 2,1 Millionen Euro. Die Hälfte ist allein auf einen Anstieg beim Einkommensteueranteil zurückzuführen. Aber auch die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit geschätzten 22,2 Millionen Euro weiterhin auf einem hohen Niveau. „Das haben wir unseren gut wirtschaftenden Unternehmen zu verdanken“, so Andreas Sunder. „Deshalb tun wir gut daran, die guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsunternehmen zu erhalten oder vielleicht noch zu verbessern.“

Bei der Hälfte ihrer Aufwendungen ist die Stadt Rietberg fremdgesteuert und hat keinen Einfluss auf die Abgaben, etwa an den Kreis Gütersloh oder für die Gewerbesteuerumlage. Personalkosten (10 Mio. Euro) und bilanzierte Abschreibung (5,7 Mio. Euro ) machen ein weiteres Viertel der Aufwendungen im Ergebnisplan aus.

Spielraum hat die Stadt indes bei den Sach- und Dienstleistungen. Hier ist dem Bürgermeister besonders der Zustand des 266 Kilometer langen Wirtschaftswegenetzes wichtig: „Es wird Zeit, den Unterhaltungsstau der vergangenen Jahre in den Griff zu kriegen“. Sunder schlägt daher vor, den Topf zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen von zuletzt 255.000 auf 445.000 Euro aufzustocken. Auf Dauer sogar auf 655.000 Euro.

Im Finanzplan – hier sind die laufenden wie investiven Ein- und Auszahlungen zusammengefasst – sind Rekordinvestitionen von rund 18 Millionen Euro vorgesehen. Gleichwohl kann die Stadt diese Anstrengungen nicht aus eigener Kraft schaffen, sondern ist auf Kredite in Höhe von 3,9 Millionen Euro angewiesen.

Schwerpunkte bei den Investitionen sind zum Beispiel

  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Mastholte mit 1,3 Mio. Euro (Gesamt 2,6 Mio. Euro),
  • Umbau und Sanierung des Sportheimes in Neuenkirchen für 210.000 Euro,
  • Errichtung eines Vordaches und Flachdachsanierung an der Emsschule für 195.000 Euro (gesamt 370.000 Euro
  • Sanierung des Verwaltungsgebäudes Rügenstraße 1 mit 776.000 Euro (gesamt 1,561 Mio. Euro – bei 70% Förderung durch das Land NRW),
  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Dem stehen Verkaufserlöse von rund 1,5 Mio. Euro gegenüber.
  • Fortführung Neubau von 18 Klassenräumen für die Gesamtschule mit 1,55 Mio. Euro (gesamt 6,2 Mio. Euro) + 285.000 Euro für die Einrichtung,
  • Sanierung der Räumlichkeiten am Gymnasium: 600.000 Euro Planungskosten,
  • Planungskosten für die Aufwertung des Kirchplatzes Neuenkirchen mit 100.000 Euro.

Besonders bemerkenswert findet Bürgermeister Andreas Sunder den Ansatz, den Ausbau der digitalen Infrastruktur – also eine Verbesserung der Internetverbindung – in den weiten Bereichen rund um die Ortskerne mitzufinanzieren. Für Telekommunikationsunternehmen sind die 2300 Haushalte in den Außenbereichen wenig attraktiv. Deshalb erhofft sich die Stadt Rietberg eine 90-prozentige Förderung der wirtschaftlichen Deckungslücke von 7,3 Millionen Euro für den Ausbau. Diese Summe muss die Stadt zunächst vorfinanzieren: 2018 die erste Hälfte. „Dass wir als Stadt dennoch 660.000 Euro aus eigener Tasche beisteuern wollen, macht deutlich, dass uns die Versorgung der Außenbereiche sehr am Herzen liegt“, sagt Andreas Sunder.

Spielraum für eine Senkung der 2016 leicht angehobenen Steuersätze sieht Kämmerer Andreas Göke nicht: „Vorrangiges Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen. Wir brauchen dieses Polster, um für schlechtere Jahre gerüstet zu sein.“ Andreas Sunder ergänzt: „Dass wir das Jahr 2016 mit einem so guten Ergebnis – nämlich einem Plus von 4 Millionen Euro – abgeschlossen haben, muss man als positiven Ausreißer sehen.“

Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und soll in der Ratssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden.

Das 395 Seiten starke Zahlenwerk ist auch für jedermann online einzusehen auf www.riertberg.de.