Stadtverwaltung legt Wirtschaftswegekonzept vor



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Rietberg. Viele Straßen und Wege im Außenbereich der Rietberger Stadtteile sind in einem schlechten Zustand. Jahr für Jahr steht weniger Geld zur Verfügung, um die Wirtschaftswege zu sanieren. Jetzt hat die Stadtverwaltung der Politik einen Vorschlag unterbreitet, die Wirtschaftswege zunächst zu kategorisieren und dann zu sanieren.

Vor einem Jahr hatte der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, ein solches Konzept zur langfristigen Bereitstellung von Finanzmitteln für die notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftswege zu erarbeiten.

Matthias Setter, Fachbereichsleiter Bauen im Rathaus, bezifferte jetzt den Investitionsstau für die insgesamt 412 Kilometer inner- und außerörtlicher Gemeindestraßen in den Jahren 2015 bis 2017 auf rund 1,5 Millionen Euro.

Jüngst haben Mitarbeiter des Fachbereichs Bauen sämtliche Gemeindestraßen in sechs Nutzungsstufen einsortiert: Verbindungswege, Feld- und Hauptwirtschaftswege, Wirtschaftswege, Grün- und Waldwege, sowie Privatstraßen und klassifizierte Straßen (also Kreis, Landes- und Bundesstraßen), für die die Stadt Rietberg nicht zuständig ist.

Mit dieser Einteilung ließe sich beurteilen, welche Straße künftig noch benötigt werden oder vielleicht wegfallen können; welche Straßen saniert werden müssen und an welchen Stellen sich vielleicht der Standard und damit die Unterhaltungskosten senken lassen.

Setters Vorschlag lautet, im kommenden Jahr sämtliche Straßen zu befahren und deren jeweiligen Zustand zu erfassen. Mithilfe dieser Daten könnte dann bis 2017 ein Wegeerhaltungskonzept erarbeitet werden – inklusive Priorisierung, welche Straßen am dringendsten saniert werden müssen.

Ein solches Erhaltungskonzept steht und fällt indes mit der Finanzierung. Wenn der Stadtrat weiterhin – wie für 2015 – lediglich 100.000 Euro zur Unterhaltung der Wirtschaftswege genehmigt, ist dem Investitionsstau nicht beizukommen. Deshalb erläuterte Rüdiger Ropinski, Abteilung Räumliche Planung im Rathaus, in der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses jetzt diverse Finanzierungsmöglichkeiten. Die pauschale Erhöhung der Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) wäre ebenso möglich wie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, wie es innerorts bereits üblich ist und wozu auch die Gemeindeprüfungsanstalt rät.

Auch die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes sei denkbar: Mitglieder kommen mithilfe von Verbandsbeiträgen für die Sanierung der Straßen auf. Die Stadt gäbe einen Zuschuss und der Verband kann die Investitionskosten auf mehrere Jahre verteilen.

Der Fachausschuss hat dieses Wirtschaftswegekonzept zunächst zur Kenntnis genommen. Es wird in den politischen Fraktionen weiter beraten und kommt später erneut auf die Tagesordnung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses.