Stellungnahme zur Bürgerinitiative



Rietberg. Zu einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative, in der es um die Inhalte einer Informationsbroschüre (herausgegeben von der Stadt Rietberg) zum Bürgerentscheid über das City Outlet (CO) geht, nimmt die Stadtverwaltung Rietberg wie folgt Stellung:

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum City Outlet (Abstimmungstermin 13. Mai) wird die Stadt Rietberg zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungen eine Informationsbroschüre zum Thema versenden. Sie soll es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von der Thematik zu machen. Unter anderem enthält diese Broschüre auch Stellungnahmen der politischen Parteien sowie eine Stellungnahme der Bürgerinitiative.

Die Bürgerinitiative „Pro Bürgerentscheid“ positioniert sich darin sehr deutlich und plakativ gegen die Realisierung eines City Outlets. In einem Satz spricht sie sich „gegen die Ausgabe von rund 6 Millionen Euro Steuergeldern für städtische Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des privaten Outlet-Projekts“ aus. In Absprache mit der Kommunalaufsicht (Kreis Gütersloh) hat die Stadtverwaltung Rietberg die Summe „6 Millionen Euro“ gestrichen. Denn Stadt und Kommunalaufsicht kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass die Nennung einer konkreten Summe wahrheitswidrig ist. Hintergrund ist, dass hier die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe des konkret benannten Betrags für städtische Infrastrukturmaßnahmen ausschließlich auf den Zweck „Förderung des privaten Outlet-Projekts“ bezogen wird. Das ist falsch. Denn durch diese Formulierung  entsteht der falsche Eindruck, dass Steuergelder direkt bzw. indirekt in das Projekt fließen.

„Wir möchten dem Verwaltungsgericht in dieser Sache keinesfalls vorgreifen. Wir rechnen damit, dass es Anfang kommender Woche eine Entscheidung geben wird“, betont Bürgermeister Andreas Sunder.