Verwaltung präsentiert ausgeglichenen Haushalt



Sie haben den Haushaltsplanentwurf 2020 präsentiert: Bürgermeister Andreas Sunder (links) und der Beigeordnete und Kämmerer Andreas Göke. Foto: Stadt Rietberg

Rietberg. Kein Defizit, konstante Gewerbesteuereinnahmen und ein prall gefülltes  Investitionspaket – das sind die wesentlichen Eckpfeiler des Haushaltsplanentwurfs 2020, den die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Rietberg am Donnerstag im Rahmen der Haushaltseinbringung vorgelegt hat.

Erträgen in Höhe von 64,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von ebenfalls 64,3 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet, dass der städtische Haushalt erneut ausgeglichen ist. „Damit verfolgen wir weiterhin konsequent unseren Ansatz der Haushaltskonsolidierung“, betonte Bürgermeister Andreas Sunder. Kämmerer Andreas Göke verkündete, dass auch die Steuerhebesätze nach dem Vorschlag der Verwaltung nicht erhöht werden sollen. Sie liegen aktuell bei 414 Punkten für die Gewerbesteuer, 280 Punkten für die Grundsteuer A und 425 Punkten für die Grundsteuer B. Dabei soll es bleiben.

Der Gewerbesteuerertrag wird mit 22 Millionen Euro angesetzt – etwas weniger als im laufenden Jahr, aber weiterhin auf konstantem Niveau. „Natürlich handelt es sich um einen Planansatz, das heißt, die tatsächlichen Zahlen können sich im Lauf des kommenden Jahres noch ändern. Aber alles in allem verfügt Rietberg über sehr solide wirtschaftende Unternehmen und Betriebe“, sagte Bürgermeister Andreas Sunder. Insgesamt verzeichnet die Stadt Rietberg für 2020 Erträge von 47 Millionen Euro aus Steuergeldern. Dazu zählen unter anderem der Anteil an der Einkommensteuer (14,5 Millionen Euro) sowie die Grundsteuern B (5,1 Millionen Euro) und A (0,3 Millionen Euro).

Betrachtet man die Aufwandsseite, so schlagen die Transferaufwendungen mit 29,5 Millionen Euro am stärksten zu Buche. Hinter dieser Zahl verbirgt sich unter anderem die Kreisumlage in Höhe von 23,1 Millionen Euro. Sie setzt sich aus der allgemeinen Umlage (14,3 Millionen Euro) und der Jugendamtsumlage (8,8 Millionen Euro) zusammen. Auch der jährliche Zuschuss von 0,6 Millionen Euro, den die Stadt Rietberg an die Gartenschaupark GmbH bezahlt, ist Teil der Transferaufwendungen. Was die Personalkosten angeht, plant die Stadt Rietberg für das Jahr 2020 mit Aufwendungen von 11,7 Millionen Euro. Das sind 0,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Steigerung erklärt sich auch mit weiteren Aufgaben, die die Stadtverwaltung ab dem kommenden Jahr übernimmt. Unter anderem hat sie von den Kirchengemeinden die Friedhofsverwaltung für Friedhöfe in Rietberg und Bokel übernommen. Dafür muss Personal eingestellt werden. Darüber hinaus startet im Januar auch die neu gegründete Stadtmarketing GmbH, die sich federführend um ein attraktives Programm in der Innenstadt kümmern wird.

Im Bereich der Investitionen sind im Haushaltsplanentwurf 27,7 Millionen Euro veranschlagt. „Dabei wird es aber nicht bleiben“, kündigte Bürgermeister Andreas Sunder bereits an. Denn „das übersteigt unsere Kapazitäten“. Das Stadtoberhaupt möchte gemeinsam mit den politischen Vertretern besprechen, welche Maßnahmen priorisiert umgesetzt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem 5,4 Millionen Euro für Rietberger Schulen (unter anderem für Planungen zum Umbau des Schulzentrums und eine bessere digitale Ausstattung), 3 Millionen Euro sollen in Sportplätze und -anlagen investiert werden und 6,5 Millionen Euro im Bereich Straßen- und Wegenetz. Von dieser Summe entfallen beispielsweise 0,6 Millionen Euro auf die Erneuerung von Wirtschaftswegen und 1,4 Millionen Euro auf den Endausbau des Gewerbegebiets Siemensstraße in Mastholte.