Bürger-meister muss Beschluss prüfen
In Rietberg gab es einen Beschluss.
Der Beschluss war überraschend.
Der Rat wollte die Stadt-marketing GmbH auflösen.
Das war aber nicht erlaubt.
Bürger-meister Andreas Sunder hat das gesagt.
Er hat den Beschluss geprüft.
Jetzt muss er den Beschluss beanstanden.
Der Beschluss stand nicht auf der Liste.
Die Rats-mitglieder wussten das nicht.
Sie konnten sich nicht vorbereiten.
Sie konnten die Folgen nicht bedenken.
Das Gesetz sagt: So etwas darf nicht passieren.
Nur in dringenden Fällen geht das schnell.
Hier war es aber nicht dringend.
Bürger-meister Sunder beanstandet den Beschluss.
Die Rats-mitglieder müssen sich äußern.
Das passiert am 21. Mai um 18 Uhr.
Sie müssen sagen: Bleiben wir dabei?
Wenn ja, geht der Fall weiter.
Dann entscheidet die Kommunal-aufsicht vom Kreis Gütersloh.
Die Stadt-marketing GmbH arbeitet weiter.
Der Beschluss war nicht in Ordnung.
Darum gilt er noch nicht.
Die GmbH kann alles wie immer machen.
Das bleibt so, bis alles geklärt ist.