Bericht zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Rietberg. Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Rat der Stadt Rietberg die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Die Empfehlungen in den weiteren untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern haben Prüfer Marc Neesen, Projektleiter Holger Pohl und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, der Lokalpolitik präsentiert.
“Die Haushaltssituation der Stadt Rietberg hat sich seit unserer letzten überörtlichen Prüfung erfreulich entwickelt. Bis 2023 konnten durchgehend positive Jahresergebnisse erzielt und die Eigenkapitalausstattung ausgebaut werden”, lobt Michael Esken. Rietberg gehört zu dem Viertel der mittleren kreisangehörigen Kommunen mit der höchsten Eigenkapitalquote. Der positive Trend wird sich aber wohl nicht fortsetzen. Rietberg rechnet im Prognosezeitraum bis 2028 mit Defiziten, die die Ausgleichsrücklage aufzehren. “Diese Trendwende geht zu Lasten des Ei-genkapitals und begründet dringenden Handlungs- und Konsolidierungsbedarf”, warnt der Präsident der gpaNRW.
Die Herausforderung für die Haushaltssteuerung besteht aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt dabei vor allem darin, die zu erwartende negative Entwicklung zeitlich und vom Umfang her zu begrenzen. “Von Vorteil ist dabei die noch vergleichsweise geringe Verschuldung. Dies bietet der Stadt einen gewissen Spielraum für die Überbrückung von möglichen Liquiditätsengpässen und die Aufnahme von Investitionskrediten”, so Projektleiter Holger Pohl.
In der Zahlungsabwicklung ist die Stadt Rietberg bereits gut aufgestellt und bestrebt, die Prozesse kontinuierlich weiter zu optimieren. Profitieren kann die Stadt von ihrem hohen Automatisierungsgrad bei der Bearbeitung von Zahlungseingängen. Ein im interkommunalen Vergleich hoher Anteil an SEPA-Lastschriften entlastet das Personal bei der Zahlungsabwicklung. Verbesserungsmöglichkeiten durch bürgerfreundliche elektronische Bezahlprozesse über E-Pay-ment hat die Stadt bereits erkannt. Ihre Forderungen verfolgt die Stadt gut strukturiert. Dabei erzielt sie eine überdurchschnittliche Erfolgsquote. Dies führt zur spürbaren Entlastung der nachfolgenden Vollstreckung, die Rietberg effizient und mit hoher Erfolgsquote abwickelt.
Die in der Hauptsatzung überarbeiteten Regelungen zur Gremienarbeit erfüllen die rechtlichen Vorgaben. Bei den Zuwendungen an die Fraktionen berücksichtigt die Stadt die aktuelle Erlass-lage und erfüllt die erforderlichen Mindeststandards. “Durch die Zusammenlegung von Fach-ausschüssen könnte der hohe Sitzungsbedarf im Sinne des politischen Ehrenamts optimiert werden. Handlungsmöglichkeiten bestehen auch hinsichtlich der Digitalisierung der Gremienarbeit”, so Holger Pohl. Rietberg nutzt die vom Land NRW eröffneten Möglichkeiten digitaler bzw. hybrider Gremiensitzungen nicht, die die Resilienz und Arbeitsfähigkeit der politischen Entscheidungsträger, bezogen auf Notsituationen und Krisenzeiten, stärken.
Eine wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Sicherung der Handlungsfähigkeit ist eine enge Verzahnung der Bereiche Personal, Organisation und IT. “Die Stadt Rietberg hat in die-sen Aufgabenbereichen bereits ein fortgeschrittenes Niveau erreicht. Etablierte Strukturen und Prozesse sollten aber durchgehend verschriftlicht und strategische Zielvorgaben gesetzt werden, die als Grundlage für eine übergreifende Planung und Steuerung des Ressourceneinsatzes erforderlich sind”, empfiehlt Prüfer Marc Neesen. Beim Personalmanagement steht die Stadt wie die meisten Kommunen vor der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, sich auf eine erhebliche altersbedingte Fluktuation einzustellen. Wissenssicherung, systematische Qualifizierung und Fortbildung sowie die Nachwuchsgewinnung sind entscheidend, um diese Herausforderung erfolgreich zu bestehen. Unterstützen kann zudem die digitale Transformation der Verwaltung. Die IT-Strategie der Stadt bietet fachliche Orientierung und definiert die relevanten Handlungsfelder. Optimierungs-potenzial besteht in der medienbruchfreien Digitalisierung von Arbeitsprozessen und der verwaltungsweiten Einführung der elektronischen. Die Digitalisierung weiter konsequent voranzu-treiben, eröffnet der Stadt die Chance, sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen noch effektiver einzusetzen.
Für den Klimaschutz sind für Rietberg der “Masterplan 100% Klimaschutz” aus 2015 und die darauf aufbauende Nachhaltigkeitsstrategie aus 2023 handlungsleitend. Zieljahr für die Treibhausgasneutralität im Stadtgebiet ist dabei 2050. Zur Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion soll die Stadtverwaltung bereits 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein. Eine wesentliche Stellgröße für die Zielerreichung ist die Gebäudewirtschaft. Die Stadt hat die in diesem Bereich er-forderlichen Maßnahmen in einem Konzept “Klimaneutrale Verwaltung” formuliert und bereits etliche Maßnahmen umgesetzt und dadurch die gebäudebezogenen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2018 bereits um rund ein Drittel reduziert. Laut einer Prognoserechnung der gpaNRW müssten indes bis 2040 durchschnittlich 17,3 Mio. Euro pro Jahr zur Ertüchtigung des Gebäudebestandes bereitgestellt werden, um die vollständige Treibhausgas-Neutralität der Gebäude zu erreichen. “Dies wird, angesichts der bereits dargelegten defizitären Haushaltsplanung, auch eine zunehmende personelle Herausforderung sein”, so Marc Neesen.
Im interkommunalen Vergleich erreicht Rietberg im herausfordernden Aufgabengebiet des kommunalen Krisenmanagements bereits ein überdurchschnittliches Niveau. “Dennoch bestehen Möglichkeiten, die organisatorischen Maßnahmen und Abläufe im Stab für außerge-wöhnliche Ereignisse weiter zu verbessern”, so Projektleiter Holger Pohl. Relevante Risiken und Gefahren hat die Stadt hinsichtlich potenzieller Personenschäden oder der Beeinträchtigung kri-tischer Infrastruktur bewertet. Als Steuerungselement, um Risiken nachvollziehbar zu dokumentieren und zu priorisieren, empfiehlt die gpaNRW noch eine zusammenfassende systematische Ermittlung bezüglich Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit. Mit diesen relevanten Informationen zur Risikobewertung können die Entscheidungstragenden konkrete Maßnahmen beschließen und bessere Investitionsentscheidungen auch unter dem Aspekt der zunehmend angespannten Haushaltslage treffen.
“Unser Prüfungsbericht zeigt Stellschrauben auf, die zur Haushaltskonsolidierung in Rietberg beitragen können”, so Präsident Michael Esken: “Die gpaNRW steht darüber hinaus ihrer ,Stadt der schönen Giebel´ gerne mit Rat und Tat weiter zur Verfügung, um konkrete Handlungsbereiche noch tiefer auszuloten.”
Bürgermeister Andreas Sunder erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: “Die Prüfung der GPA liefert uns mit dem Blick von außen wertvolle Tipps und Hinweise. Ich freue mich darüber, dass bestätigt wurde, dass wir in vielen Bereichen bereits sehr gut aufgestellt sind. Alle Vorschläge zu Verbesserungsmaßnahmen werden wir uns anschauen und auf Umsetzbarkeit prüfen.”
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Rietberg im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfge-bieten untersucht:
- Finanzen
Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
Gremienarbeit
Personal, Organisation und IT
Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Rietberg zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.