Entwurf des Finanzhaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt
Rietberg. Ein Grund zur Freude ist das Zahlenwerk wahrlich nicht, das Kämmerer und Beigeordneter Florian Kapp am Donnerstag in der Ratssitzung vorgestellt hat. Für den Entwurf des Haushalts 2027 plant die Stadt Rietberg mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro. Eine dennoch erfreuliche Nachricht ist die, dass es der Stadtverwaltung und der Politik gelungen ist, mit einem frühen und konsequenten Sparprogramm ein wenig gegenzusteuern. Ohne den strikten Sparkurs würde sich das Loch für 2027 auf knapp 10 Millionen Euro belaufen.
„Kommunen ist es leider kaum noch möglich, aus eigener Kraft einen echten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagt Florian Kapp und untermauert das mit Zahlen: In ganz Nordrhein-Westfalen konnten im Jahr 2025 lediglich 8 von 396 Kommunen einen Haushaltsausgleich erzielen. Ein Hauptgrund ist ein immenser Investitionsstau in den Städten und Gemeinden, weil Gebäude, Straßen und weitere Infrastruktur saniert werden müssen. Außerdem erhalten die Kommunen keine angemessene Finanzierung durch Land und Bund, so die Kritik des Kämmerers. In Rietberg steigt zudem die Kreisumlage innerhalb nur eines Jahres um 2 Millionen Euro. Sie liegt damit für 2027 bei 37,2 Millionen Euro und somit deutlich über den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die für 2027 mit 34,3 Millionen Euro erwartet werden.
Erträgen von 93,7 Millionen Euro stehen für 2027 Aufwendungen von 100,1 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt Rietberg plant Investitionen in Höhe von 46,3 Millionen Euro. Davon entfallen 2027 allein 10 Millionen Euro auf den Neubau einer Gesamtschule, weitere 10 Millionen Euro auf den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rietberg. „Wir müssen Kredite aufnehmen, um das alles zu finanzieren“, erklärt Florian Kapp. Das verschärfe die ohnehin angespannte Situation zusätzlich, weil Abschreibungen und Zinsaufwendungen hinzukommen. Die Steuerhebesätze sollen 2027 auf die fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen angehoben werden: die Gewerbesteuer auf 424 von Hundert (2026: 422), die Grundsteuer A auf 345 von Hundert (2026: 321) und die Grundsteuer B auf 644 von Hundert (2026:630).
Trotz der unbefriedigenden Finanzlage gelingt auch für 2027 ein (fiktiver) Haushaltsausgleich, und zwar durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Die Allgemeine Rücklage bleibt unangetastet. Die Stadt Rietberg ist somit nicht dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Bürgermeister Andreas Sunder betont allerdings: „Ich erwarte, dass Bund und Land uns Kommunen endlich die angemessene Unterstützung zukommen lassen, die wir verdienen. Egal, wer mehr Geld braucht, am Ende zahlen immer wir Kommunen. Das geht so nicht weiter. In diesem System bleibt uns kaum noch Luft zum Atmen.“ Auch die erhebliche Steigerung der Kreisumlage kritisiert Andreas Sunder: „Die ist inzwischen so hoch, dass sie mehr als unsere gesamte Gewerbesteuereinnahmen aufzehrt. Das kann nicht die Dauerlösung sein.“
Die Verabschiedung des Haushalts durch die Politik ist in Rietberg für die Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember, vorgesehen.