Land NRW fördert regionales Unterstützungsangebot
Rietberg. Ein Kompass zeigt die richtige Richtung an. Deshalb ist der Name des neuen und innovativen Projektes passend gewählt: Auch der gemeinsame KOMPASS der Städte Rietberg und Verl deutet in die richtige Richtung. In Richtung Zusammenarbeit, Kooperation. Die beiden Nachbarstädte kooperieren nicht nur bei ihrem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), sondern bieten nun auch anderen Kommunen ihre fachliche Hilfe an. Dazu wurde ein Unterstützungstelefon eingerichtet.
Der Kommunale Ordnungs- und Präsenzdienst umfasst jene Mitarbeiter im Außendienst, die insbesondere in den Abendstunden im Stadtgebiet unterwegs sind. Dort zeigen sie Präsenz und stärken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kooperieren eng mit dem Bezirksdienst der Polizei und gehen manchmal auch gemeinsam Streife. Vom nicht angeleinten Hund bis zur Straftat ist das Aufgabenspektrum des Außendienstes breit gefächert. Die Mitarbeiter kontrollieren die Bestimmungen in der Gastronomie, aber auch sogenannte Angsträume; außerdem wiederkehrend Orte, an denen es vermehrt zu Sachbeschädigungen oder Verschmutzungen kommt, unerlaubt Alkohol konsumiert wird oder andere Drogen gehandelt werden. Dazu können Schulhöfe gehören, aber auch dunkle Ecken oder versteckte Wege im Außenbereich.
Solch einen Kommunalen Ordnungs- und Präsenzdienst gibt es in nahezu allen Städten und Gemeinden. Überall gibt es Mitarbeiter, die vielleicht unvorbereitet in schwierige Situationen geraten. Wie dann vernünftig und rechtssicher gehandelt werden kann, ist nicht immer ganz klar. Und genau dort setzt der KOMPASS der Städte Rietberg und Verl an: freitag- und samstagnachts, in den Kernarbeitszeiten des Außendienstes, ist ein kostenfreies Unterstützungstelefon geschaltet, an dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes aus Rietberg oder Verl kostenfrei Tipps und Handlungsempfehlungen geben. „Unsere Mitarbeiter sind besonders geschult“, sagt Nils Kutscher, Leiter der städtischen Abteilung Sicherheit & Ordnung, Straßenverkehr im Rietberger Rathaus. Kutscher: „Wir können zwar keine verbindliche Rechtsberatung bieten, aber wir geben gern unsere Erfahrung und Empfehlungen weiter.“ Das kann die Überprüfung von Ausweispapieren betreffen, das Durchsuchen von Personen und Wohnungen, aber auch die komplexen Regeln rund um den Konsum von Cannabis und allgemeine Fragen zum Aufenthaltsrecht von Ausländern. „So bringen wir mehr Qualität auf die Straße“, sagt Rietbergs Bürgermeister Andreas Sunder. „Wenn dies das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärkt, ist das ein richtiger und wichtiger Schritt.“
Dieser Service im Rahmen der Amtshilfe sie beispielgebend, sagte jetzt Thomas Hunsteger-Petermann (CDU). Der Beauftragte der Landesregierung für interkommunale Zusammenarbeit in NRW war in Rietberg zu Gast – und zeigte sich begeistert. Er lobte ausdrücklich: „Die beiden Städte denken ihr Projekt nicht nur interkommunal, sondern von Anfang an regional. Das stellt Ausnahmecharakter dar.“
So hat auch NRW-Innenminister Herbert Reul, bei dem die Bürgermeister Andreas Sunder und Robin Rieksneuwöhner persönlich vorgesprochen haben, schnell die Schirmherrschaft für das Pilotprojekt übernommen. Binnen zwölf Werktagen nach ihrem Antrag hatten die Projektverantwortlichen in Rietberg zudem eine Förderzusage über 128.000 Euro aus Mitteln des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung auf dem Tisch. „Dies ist das am schnellsten genehmigte Projekt, das wir je hatten“, sagte Hunsteger-Petermann bei der Übergabe des offiziellen Förderbescheids an Andreas Sunder und Robin Rieksneuwöhner, die Bürgermeister von Rietberg und Verl. „Der Kommunale Ordnungsdienst erfährt dadurch eine weitere Aufwertung“, sagt Rieksneuwöhner. Rietberg und Verl bündeln ihre Kräfte, nutzen Synergien und teilen ihre personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen.
Die geplanten Investitionen für den KOMPASS werden vom Land NRW zu 90 Prozent gefördert. Geplant ist, weitere Mitarbeiter einzustellen, sie zu schulen und ein weiteres Fahrzeug für den Außendienst und zusätzliche Büroausstattung anzuschaffen. Nils Kutscher denkt bereits weiter: Bislang ist das Projekt für die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Detmold gedacht, also die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Künftig könnte man die Unterstützung auch auf weitere Bezirke im Land Nordrhein-Westfalen ausweiten.
KOMPASS steht für Kommunal, organisiert, miteinander, präsent, ansprechbar, spezialisiert, sicherheitsfördernd.