Wie die Stadt Rietberg auf die schwierige finanzielle Lage reagiert
Rietberg. Auf die Stadt Rietberg kommen finanziell herausfordernde Zeiten zu. Das haben Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Florian Kapp in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt. Jetzt legt der Verwaltungsvorstand dem Rat der Stadt Rietberg ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor – also wie und wo in den kommenden Jahren gekürzt und gespart werden könnte, um eine sogenannte Haushaltssicherung zu vermeiden.
Dann nämlich würde – stark vereinfacht – der Kreis Gütersloh die Einnahmen und Ausgaben der Stadt überwachen. Bislang haben die gewählten Ratsvertreterinnen und -vertreter in Rietberg das Heft des Handelns noch selbst in der Hand. Und das wollen sie auch nicht abgeben. In der jüngsten Sitzung der AG Orga/Finanzen, in der Vertreter der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung gemeinsam beraten, wurde klargestellt: „Wir wollen ein Haushaltssicherungskonzept möglichst vermeiden.“
Hintergrund ist eine düstere Prognose der städtischen Finanzen für die kommenden Jahre. Bereits der Haushaltsplan 2025 weist ein Defizit in Höhe von 9 Millionen Euro aus. Für die Folgejahre hat Kämmerer Florian Kapp mindestens ebenso hohe Defizite kalkuliert. Zwar hat die Stadt Rietberg seit 2016 stets positive Jahresabschlüsse vorgelegt und damit die Ausgleichsrücklage auf derzeit 34 Millionen Euro aufgefüllt. Doch diese kann voraussichtlich nur die Jahresfehlbeträge für 2025 und 2026 ausgleichen. Bereits im Jahr 2027 muss die allgemeine Rücklage zur Deckung des restlichen Fehlbetrages herangezogen werden.
Mit solchen Aussichten steht Rietberg nicht allein. Im ganzen Land Nordrhein-Westfalen stehen die meisten der 396 Städte und Gemeinden vor ähnlichen Problemen. „Das ist die schlimmste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“ hatte erst kürzlich Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster,
in der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags gesagt. Schon vor einem Jahr hatten parteiübergreifend 355 Bürgermeister in einem Brandbrief den Ministerpräsidenten angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass an allen Ecken und Enden das Geld fehlt.
Immer mehr Aufgaben, steigende Sach- und Personalkosten und höhere Kreisumlagen aufgrund anwachsender Sozialausgaben und – abgesehen von der Grundsteuerreform – seit zehn Jahren unveränderte Steuern in Rietberg erfordern nun akute Maßnahmen. Die in den vergangenen Jahren verstärkt erforderliche Unterbringung von Flüchtlingen in Rietberg, die vorübergehenden Corona- und Energiekrisen vor wenigen Jahren und zusätzliche Anforderungen an den Schulbetrieb sind nur einige Beispiele für neue und zusätzliche Aufgaben, für die es zu wenig finanzielle Unterstützung von Land und Bund gibt.
Die Stadtverwaltung Rietberg hat nun mehr als 100 Punkte und Maßnahmen herausgearbeitet, an denen gekürzt und gespart werden könnte. Diese sollen in den kommenden Wochen in den Fachausschusssitzungen des Rates vorgestellt und beraten werden.
Im kommenden Jahr wird die Stadt nach aktuellem Stand mindestens 2,5 Millionen Euro einsparen müssen, hat Kämmerer Kapp vorausgerechnet. Konsolidierungsvorschläge, die nicht umgesetzt werden, müssen zwingend anderweitig durch zusätzliche Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden. Daher wird es immer eine Gesamtabwägung aller Maßnahmen im Rat geben. Der Stadtrat entscheidet also abschließend im Gesamtüberblick aller Maßnahmen spätestens im September.
„So viel ist schon jetzt klar“, sagt Bürgermeister Sunder. „Wir alle werden schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen. Das betrifft uns als Verwaltung ebenso, wie alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Infrastruktur und beispielsweise auch die Vereine.“
Als nächstes tagt der Umwelt-, Klima- und Grünflächenausschuss am Dienstag, 27. Mai.