Haushaltskonsolidierung birgt Potenzial von 2,7 Millionen Euro
Rietberg. Politik und Verwaltung der Stadt Rietberg arbeiten mit Hochdruck an einer Haushaltskonsolidierung, also einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, das Minus in der Stadtkasse zu verringern. In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Rietberg daher eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen, die der Kämmerer in den Haushaltsplanentwurf 2026 einarbeiten wird.
Am 6. November will Rietbergs Beigeordneter und Kämmerer Florian Kapp den Finanzhaushalt der Stadt für das kommende Jahr vorlegen. In den darauffolgenden Wochen werden die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in den Fachausschüssen über den Haushalt beraten und gegebenenfalls noch Änderungen vornehmen. Im Januar 2026 soll das Zahlenwerk final beschlossen werden. Die Höhe der Steuern, die ab 2026 in Rietberg gelten sollen, wird der Stadtrat voraussichtlich Mitte Dezember festlegen.
Schon seit mehreren Monaten beraten die politischen Gremien über all jene Sparmaßnahmen, die die Stadtverwaltung im Frühjahr vorgeschlagen hat. Über alle Bereiche hinweg hatte Kämmerer Kapp 106 Punkte aufgelistet, die in der Summe ein Einsparpotenzial von 2,7 Millionen Euro ergeben. Den meisten Punkten hat der Rat nun zugestimmt und so eine erheblich Ergebnisverbesserung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
Rietberger Bürgerinnen und Bürger werden dies an der einen oder anderen Stelle merken. Das hatte Bürgermeister Andreas Sunder bereits im Mai gesagt: „Wir alle werden schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen. Das betrifft uns als Verwaltung ebenso, wie alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Infrastruktur und beispielsweise auch die Vereine.“
Es soll also nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Stadtverwaltung gespart werden. Allein, dass in den Schulen und Verwaltungsgebäuden nur noch einmal im Jahr die Fenster gereinigt werden, anstatt wie bisher zweimal, wird jährlich 42.000 Euro einsparen. Zudem sollen in der Stadtverwaltung Porto- und Bürokosten reduziert werden und in den kommenden Jahren mehrere Personalstellen wegfallen. Beamte müssen auf einen leistungsorientierten Bonus verzichten.
Teurer wird unter anderem die Haltung von Hunden, besonders für gefährliche Hunde wird die Hundesteuer angehoben. Jahrelang waren viele Gebühren und Preise in Rietberg stabil – mit diversen Anpassungen wird die allgemeine Preissteigerung nun ein wenig ausgeglichen. Und so sollen auch der Bibliotheksausweis und der Eintritt ins Freibad geringfügig teurer werden. Fußballvereine müssen sich stärker an den Energiekosten ihrer Sportheime beteiligen. Künftig werden nur noch jene Schülerinnen und Schüler eine Busfahrkarte erhalten, die auch einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Die Beiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) werden steigen und der Rietberg-Pass wird abgeschafft.
Vereinzelt sollen nicht mehr genutzte Spielplätze abgebaut werden, um die Pflege einzusparen. Auch für andere Grünflächen werden die Pflegestandards herabgesetzt. Das heißt, es wird weniger neue Bepflanzungen geben und seltener gereinigt werden. Die Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Gewässern werden reduziert. All das spart im Einzelnen oft nur geringe Summen, in der Gesamtheit aber addieren sich die jetzt beschlossenen Maßnahmen für 2026 auf 1,3 Millionen Euro.
Nicht allen Vorschlägen hat die Politik zugestimmt. Insbesondere ehrenamtliche Vereinsarbeit soll von Einsparungen verschont bleiben. Pfarrbüchereien, Sportfördermittel, Vereinszuschüsse sowie die Schulsozialarbeit an den Schulen sollen unberührt bleiben.
Hintergrund ist die schwierige Finanzsituation der Kommunen in NRW und damit verbunden eine düstere Prognose der städtischen Finanzen auch in Rietberg. 2024 hatte Kämmerer Florian Kapp für die kommenden Jahre hohe Defizite kalkuliert. Das war Anlass genug für Politik und Verwaltung, intensiv in die Diskussion zu gehen und die städtischen Finanzen neu zu sortieren.
Zwar hat die Stadt Rietberg seit 2016 stets positive Jahresabschlüsse vorgelegt und damit die Ausgleichsrücklage auf zuletzt 34 Millionen Euro aufgefüllt. Doch diese kann voraussichtlich nur die Jahresfehlbeträge für 2025 und 2026 ausgleichen.