vorsätzliche oder fahrlässige Verbrennen von Schlagabraum ohne Genehmigung gemäß §
28 Abs. 2 KrWG erfüllt den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit. Denn nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KWG
handelt ordnungswidrig, wer
e und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.
(2) Zweck des Eigenbetriebs ist die Erfüllung der der Stadt Rietberg nach dem Landeswassergesetz
obliegenden Pflicht zur Abwasserbeseitigung
welchem
Umfang die zur Leerung bereitgestellten Abfallbehälter oder Abfallsäcke im
Einzelfall gefüllt sind.
(2) Bei Entsorgungsgemeinschaften gemäß § 12 der Abfallentsorgungssatzung gelten
die
ichtlinien müssen Ge-
währ dafür bieten, dass sie
1.1 die organisatorischen Voraussetzungen erfüllen. Das bedeutet, dass der
Empfänger ein ortsansässiger, gemeinnütziger Sportverein sein muss,
dessen
stellungspflicht als erfüllt. Die Aussetzung ist zu widerrufen, wenn innerhalb des Aus-
setzungszeitraumes der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der
Stellplatzpflicht erfüllt sind, nicht
Ausschüsse. Sie soll den Rat bei seinen Entscheidungen unterstützen und die Stadtverwal-
tung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, begleiten und kontrollieren. Die Rechnungsprü-
fungsordnung legt im Rahmen
Aufstellung gemäß § 53 Lan-
desbeamtengesetz NRW vor, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 4
Vermeidung von Korruption
(1) Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse (einschließlich
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt haben, ohne dass dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer
vergleichbaren
Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zustimmen, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam werden
soll, seit
von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn
a) der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
b) gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues
Sachvorbringen
