dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;
e) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 und
Abs. 6 dieser Satzung befüllt;
f) den erstmaligen Anfall von Abfällen [...] sind in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer)
einzufüllen.
2. Altpapier ist in den blauen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück des
Abfallbesitzers zur Verfügung steht [...] richtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche
und wirtschaftliche Einheit.
(2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich
zugewiesen sind:
anzuzeigen.
(5) Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur
in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermäßigungstatbestände [...] äßen Ausfüllung der ihnen vom
Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1
Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der N [...] nde
unterschiedliche Ermäßigungsätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem
wenn die abflusslose Grube bis 50 % des nutzbaren Speichervolu-
mens angefüllt ist. Ist die abflusslose Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer
Warnanlage ausgerüstet, so liegt ein Bedarf vor, wenn [...] Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Stadt Rietberg Dritter
als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(4) Die Entsorgung berührt nicht die Verantwortlichkeit der Grundstückseigentümerin [...] Abfuhrbedarf ist dann gegeben, wenn der
Schlammspeicher der Kleinkläranlage mindestens zu 50 % gefüllt ist. Das Nichtvorlie-
gen eines Abfuhrbedarfes ist durch die Grundstückseigentümerin oder den Grund-
PA-10583-2018 vom 03.06.2019
Alle mit dem System „Reisen für Alle“ zertifizierten Betriebe und Orte erfüllen folgende Kriterien:
Die Daten und Angaben zur Barrierefreiheit wurden von externen, speziell [...] Informationen für Menschen mit
Gehbehinderung und Rollstuhlfahrer
Alle prüfrelevanten Bereiche erfüllen die Qualitätskriterien der Kennzeichnung „Barrierefreiheit
geprüft – teilweise barrierefrei für [...] Informationen für Menschen mit
Sehbehinderung und blinde Menschen
Alle prüfrelevanten Bereiche erfüllen die Qualitätskriterien der Kennzeichnung „Barrierefreiheit
geprüft – teilweise barrierefrei für
Kinder
- Betteln durch Einsetzen von Tieren, ohne dass die erforderlichen wahrheits-
getreu ausgefüllten tierseuchenrechtlichen Nachweise mitgeführt werden,
2. wiederkehrende Ansammlungen von Personen [...] offenen Kraftfahrzeugen, sofern diese Stof-
fe nicht abgedeckt oder in geschlossenen Behältnissen verfüllt worden sind.
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(2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche [...] Haushalt oder in Gewerbebetrieben angefallener Abfall darf nicht in öffentliche Ab-
fallbehälter gefüllt werden, die auf Verkehrsflächen oder in Anlagen aufgestellt sind.
(2) Das Einbringen von ge
überschreitet und
3. die nachfolgend festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden und
4. die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird.
Der Nachweis der biologischen [...] vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, ihr oder sein Grundstück in Erfüllung
der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen [...] Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um die Abwasserüberlassungspflicht
nach § 48 LWG NRW zu erfüllen.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1
Nr.
Kolloquium.
Einstellungsvoraussetzungen
Abitur oder uneingeschränkte Fachhochschulreife
Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzung, wie z.B. deutsche Staatsangehörigkeit oder
Staatsangehörigkeit
licht –
(1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Vorraussetzungen
erfüllt sind:
1. Das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich
angeschlossen werden [...] tigen die zweimalige Ablesung seines Wasserzählers zu
ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der
Abwasserüberlassungspflicht [...] je weiteren
Beschäftigten
2
zusätzlich für je 3 Fremdbetten: 2
1.5 Bierverleger bei Abfüllung auf Flaschen und
Mineralwasserhersteller je hl Bier oder Mineralwasser
1
1.6 Fabriken, Gewerbe-
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt
voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
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Hinweise:
Bitte füllen Sie diesen Antwortbogen sorgfältig und wahrheitsgemäß aus. Entsprechende Überprüfungen Ihrer Angaben
